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Rechte und Pflichten bei einer Verkehrskontrolle

Verkehrskontrolle - Blaulicht von Polizeiauto

Ob sparsamer Kleinwagen oder schneller Sportflitzer – von einer Verkehrskontrolle bleibt in der Regel keiner verschont. Aber was darf die Polizei eigentlich bei einer Verkehrskontrolle?

Nahezu jeder Autofahrer wurde im Zuge einer Verkehrskontrolle von Beamten schon einmal aufgefordert, rechts anzufahren. Die wenigsten aber wissen, dass sich Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle längst nicht alles gefallen lassen müssen. Genauso wie die Polizisten selbst haben Fahrzeugführer Rechte und Pflichten. Aber welche Rechte habe ich bei einer Verkehrskontrolle als Fahrzeugführer? Und was darf die Polizei und was nicht?

Verkehrskontrolle: Die Rechte der Polizei

Bei einer Verkehrskontrolle der Polizei gibt es klare Regeln, an die sich nicht nur der Autofahrer sondern auch die Polizei halten muss. Dazu gehört seitens der Polizei die Feststellung der Identität und die Fahrtauglichkeit des Fahrzeugführers sowie die Überprüfung von Warndreieck, Warnweste und Verbandskasten bis hin zur Verkehrssicherheit des Fahrzeugs. Was viele hingegen nicht wissen ist, dass die Polizei ohne einen Durchsuchungsbefehl keinen Blick in das Handschuhfach, in den Kofferraum oder in sich im Fahrzeug befindliche Gepäckstücke werfen darf.

Alkohol- und Drogentest: Das solltest Du wissen

Besteht der Verdacht von Alkohol- oder Drogenmissbrauch, veranlasst die Polizei in der Regel einen Atemalkohol- oder Drogenschnelltest, um die Verkehrstauglichkeit des Fahrers oder der Fahrerin zu überprüfen. Was die wenigsten Autofahrer wissen ist, dass Atemalkohol- oder Drogenschnelltests abgelehnt werden dürfen, da sie vor Gericht keine Beweiskraft haben. Die Polizei braucht zudem einen richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Beschluss für einen Bluttest, um den Alkoholwert oder einen möglichen Drogenmissbrauch feststellen zu können. Ob dieser Bluttest erforderlich ist und ein Beschluss angefordert wird, liegt im Ermessen der Polizisten.

Alkoholtest bei einer Verkehrskontrolle

Atemalkoholwert vs. Blutalkoholwert

Nach der aktuellen Gesetzeslage entscheidet in einem Gerichtsverfahren nämlich der Blutalkoholwert und nicht der Atemalkoholwert. Das liegt schlicht und einfach daran, dass ein Alkohol- und Drogenschnelltest zu ungenau ist und daher nicht vor Gericht Bestand haben kann. Es reicht schon manchmal der Verzehr von Mohnkuchen aus, um einen positiven Drogentest zu erhalten. Demnach entscheidet auch im Bereich Drogenkonsum der Blutwert.

Experten empfehlen Autofahrern, dass diese einen Atemalkohol- oder Drogenschnelltest nur dann zustimmen sollten, wenn sie sich zu 100 Prozent sicher sind, dass dieser negativ ausfällt.

Ab wann Gefahr in Verzug besteht

Ausnahmen bestätigen die Regel und das ist auch bei Verkehrskontrollen der Fall. Es gibt nämlich auch Einzelfälle, in denen die Polizei dazu berechtigt ist, ein Auto auch ohne richterliche Anordnung zu durchsuchen. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Fahrzeughalter sich gerade nicht in seinem Auto befindet und die Polizei beim Blick in das Auto Diebesgut oder ähnliches vermutet. In diesem Fall darf das Auto von der Polizei aufgebrochen werden.

Eine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss darf somit dann ausgeführt werden, wenn es der Gefahrenabwehr dient und ein konkreter Verdacht vorliegt. Diese Vorgehensweise soll die Gefahr des späteren Beweismittelverlusts verhindern.

Verkehrskontrolle: Rechte des Fahrzeugführers

Wie bereits erwähnt, ist das Ablehnen von Alkohol- und Drogenschnelltests erlaubt. Des Weiteren darf die Polizei, wenn keine Gefahr in Verzug ist, ohne einen Durchsuchungsbefehl, ein Fahrzeug nicht einfach durchsuchen.

Wichtig ist, dass Du als Fahrzeugführer bei einer Verkehrskontrolle ruhig und höflich bleibst und den Anweisungen folgst, die der Beamte von Dir verlangt, sprich, dass Du das Fahrzeug anhältst, wenn die Polizei das Zeichen dazu gibt.

Eine Verkehrskontrolle darfst Du auf keinen Fall verweigern. Wer sich weigert, den Anweisungen nachzukommen, kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Wer sich aktiv weigert, muss im schlimmsten Fall mit einem Strafverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte rechnen.

Trotzdem solltest Du keinen Delikt gegenüber der Polizei zugeben, dazu bist Du nicht verpflichtet. Wenn die Polizisten Dich fragen, warum man Dich wohl angehalten hat, reicht ein Schulterzucken aus. Wenn Du hier zum Beispiel zugibst, dass Du über eine rote Ampel gefahren bist, kann dies als Schuldeingeständnis gewertet werden. Dann ist es nahezu unmöglich gegen den späteren Bußgeldbescheid vorzugehen. Du bist lediglich dazu verpflichtet, Angaben zu Deiner Person zu machen und den Beamten Deinen Führer- und Fahrzeugschein zu zeigen. Du hast das Recht bei allen anderen Fragen, die darüber hinaus gehen, zu sagen, dass Du Dich dazu nicht äußern möchtest.

Dienstnummer des Beamten notieren

Sollte der Polizist, trotz Verweigerung des Fahrzeugführers, das Auto durchsuchen, sollte man unbedingt auf ein Durchsuchungsprotokoll bestehen. In diesem Protokoll muss stehen, warum und auf welcher gesetzlichen Grundlage das Auto durchsucht werden soll. Dieses Protokoll hat außerdem den Vorteil, dass damit später eine Beschwerde gegen den Polizisten eingereicht werden kann. Des Weiteren hat der Autofahrer das Recht sich den Dienstausweis des Beamten zeigen zu lassen und sich die Dienstnummer aufzuschreiben. Letzteres ist auch zwingend anzuraten, wenn eine Beschwerde eingereicht werden soll.

Auto beschlagnahmen: Wann ist es erlaubt?

In Actionfilmen sieht man es oft, dass ein Auto von einem unbeteiligten Autofahrer konfisziert wird, um einen Verbrecher damit zu jagen. In der Realität ist dies nicht ganz so einfach. Wenn eine akute Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit besteht, darf ein Auto eines Nichtbeteiligten beschlagnahmt werden. Es muss aber noch eine andere Voraussetzung zwingend erfüllt sein, damit dies rechtens ist. Ein Auto darf in diesem Fall nur beschlagnahmt werden, wenn eine Beseitigung der Gefahr auf andere Art und Weise nicht möglich ist, da die Mittel der Polizei nicht ausreichend sind. Dass jemals so eine Situation eintritt, ist aber sehr unwahrscheinlich, da die Polizei über eigene Fahrzeuge verfügt und es sich um eine hohe Gefahr handeln muss, wie zum Beispiel um einen Amoklauf, wobei der Straftäter auf andere Art und Weise nicht aufgehalten werden kann.

Fazit:

Grundsätzlich solltest Du Dich als Autofahrer so früh wie möglich mit Deinen Rechten und Pflichten bei einer Verkehrskontrolle auseinandersetzen, um ein Fehlverhalten Deinerseits zu vermeiden und das Verhalten der Polizisten richtig einschätzen zu können. Nur so kannst Du bei einem Fehlverhalten der Beamten gegen diese vorgehen und Beschwerde einreichen. Auch Dich selbst schützt Du so natürlich vor Fehlern.

Bildquelle:

  • Alkoholtest bei einer Verkehrskontrolle: ©miguelrd68 - Pixabay.com
  • Blaulicht von Polizeiauto: ©fsHH - Pixabay.com
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